Vorhabenbezogener Bebauungsplan

Wenn ein Vorhabenträger ein Vorhaben durchführen möchte und dafür das notwendige Planungsrecht erst geschaffen werden muss, dann kann der Vorhabenträger bei der Gemeinde die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragen. Die Gemeinde entscheidet, ob ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird oder nicht. Entscheidet sich die Gemeinde dafür, einen Bebauungsplan aufzustellen, dann wird der Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers mit der Gemeinde abgestimmt. Der Vorhabenträger muss rechtlich über die vom Vorhaben betroffenen Grundstücke verfügen. Außerdem vereinbaren die Gemeinde und der Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag, in dem sich der Vorhabenträger verpflichtet, das Vorhaben in einer bestimmten Frist durchzuführen. In diesem Vertrag wird auch geklärt, wer welche Kosten trägt. Der Vorhaben- und Erschließungsplan ist Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der Durchführungsvertrag ist eine Voraussetzung für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan bildet die planerische Rechtsgrundlage; das bedeutet, dass auf seiner Grundlage gebaut werden kann. Die Gemeinde arbeitet bei diesem Verfahren mit dem Vorhabenträger zusammen. Das letztendliche Entscheidungsrecht hat die Gemeinde, denn Bauleitplanung ist ihre Aufgabe. Die gesetzliche Grundlage für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan bildet das Baugesetzbuch (BauGB)

Wir können bei der Erstellung der Plangrundlage, der Karte und des Bürgerbeteiligungsverfahrens mitwirken.

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